Keine Fahrerlaubnis oder Prüfbescheinigung ist erforderlich für

1. Motorisierte Krankenfahrstühle
einsitzige, nach der Bauart zum Gebrauch durch körperlich behinderte 
Personen bestimmte Kraftffahrzeuge  mit Elektroantrieb,
einem Leergewicht von nicht mehr als 300 kg, 
einschliesslich Batterien aber ohne Fahrer,
mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 500 kg, 
einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit 
von nicht mehr als 15 km/h,
einer Breite über alles von maximal  110 cm, 
und einer  Heckmackierungstafel nach  ECE-Regelung 69 oben an der Fahrzeugrückseite

Erläuterung: zu   Motorisierten Krankenfahrstühlen !
§ 4 wiederholt den in  § 2 StVG aufgestellten Grundsatz, wonach der, 
der auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führt, grundsätzlich der 
Fahrerlaubnis bedarf und regelt die Ausnahmen hiervon.
Als in der Praxis besonders problematisch haben sich die Regelungen 
über das Führen von motorisierten Krankenfahrstühlen erwiesen.
Die Regelungen zum Führen von motorisierten Krankenfahrstühlen werden 
aus Verkehrssicherheitsgründen und im Interesse der Leichtigkeit des Verkehrs daher neu gefasst.
Für körperlich behinderte oder gebrechliche Personen  werden 
Krankenfahrstühle bis 15 km/h mit Elektroantrieb 
unter den näher geregelten Voraussetzungen künftig von der 
Fahrerlaubnispflicht und auch von der Pflicht zum Erwerb einer 
Prüfbescheinigung ausgenommen.
Bisher galt diese Erleichterung nur für Krankenfahrstühle bis 10 km/h.
Den Mobilitätsinteressenten behinderter Personen wird damit entsprochen.
D.h.  das nur körperlich behinderte oder gebrechliche Personen zur 
Überwindung von Strecken einen Krankenfahrstuhl benötigen,
die Nichtbehinderte in aller Regel zu Fuß zurücklegen können.
Die bisher für andere Krankenfahrstühle bis  25 km/h geltende 
Fahrerlaubnisfreiheit wird aufgehoben, da derartige Kraftfahrzeuge 
in der Praxis sowohl als Erscheinungsbild eines Pkw besitzen als auch 
entsprechende Bedienungs- und Fahreigenschaften aufweisen.
Eine fahrerlaubnisrechtliche Sonderstellung nur aufgrund der durch diese 
Fahrzeuge zu erreichenden geringeren Höchstgeschwindigkeit ist aus 
Verkehrssicherheitsgründen nicht gerechtfertigt.
Das Fahrerlaubnisrecht bietet Ausbildung,Prüfung und Umfang der 
Fahrerlaubnis ausreichende  flexible Möglichkeiten. 
Entsprechende Übergangsregelungen  (§ 76)  gewährleisten den 
Fortbestand der Berechtigungen von Inhabern einer Prüfbescheinigung 
für Krankenfahrstühlen nach bisherigem Recht.

Zu allen Fahrzeugen ist aber Erfahrungsgemäß eine Betriebserlaubnis dabei 
zu führen -!zu dem Fahrzeug was Sie führen ! Wenn Sie diese nicht zu dem 
betreffenden Fahrzeug vorlegen können, ist amtlich nicht festegestellt 
worden das das Fahrzeug auch dem Recht entspricht ohne Führerschein 
gefahren zu werden, so wiederspricht sich das,  da Sie in der Regel zu 
keinem "neuem Fahrzeug" eine solche Betrieberlaubnis ausgestellt 
bekommen. Verwirrend ?.